Faktencheck: Der Mindestlohn für Studierende

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Mit der Mindestlohneinführung am 01. Januar 2015 hat sich flächendeckend etwas im Niedriglohnsektor getan: Der Startschuss für den Mindestlohn fiel mit immerhin 8,50 Euro brutto pro Stunde. Zuvor stellten Löhne von bis zu unter 5 Euro in bestimmten Branchen keine Seltenheit dar. Wem das nicht passte, der durfte gehen. Es standen schließlich genug andere Schlange für den Job. Und aus Sicht einiger Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verdienen insbesondere Studierende ohnehin nur ein Zubrot und bestreiten davon nicht ihren Lebensunterhalt – eine völlig realitätsferne Perspektive. Inwieweit ihr als Studierende von der Einführung des Mindestlohns profitiert, erfahrt ihr im heutigen Beitrag.

Was ist der Mindestlohn?

Selbst wenn ihr politisch gänzlich uninteressiert seid: Spätestens bei der Suche nach einem Nebenjob seid ihr mit Sicherheit über den Begriff des Mindestlohns gestolpert. Doch was genau besagt er eigentlich? Werfen wir hierfür einen Blick auf seine Definition:

„Ein Mindestlohn ist ein via gesetzlicher oder tarifvertraglicher Regelung in der Höhe festgelegtes kleinstes rechtlich zulässiges Arbeitsentgelt.“

In anderen Worten: Wie der Name schon suggeriert, handelt es sich hierbei um das rechtlich abgesicherte absolute Minimum eines Gehalts und stellt damit eine Untergrenze dar. Durch die Verabschiedung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) wurde ein wichtiger Grundstein gegen das in vielen Dienstleistungssektoren übliche Lohndumping gelegt. Womit wir beim zweiten zentralen Punkt wären.

Zu welchem Zweck wurde der Mindestlohn eingeführt?

Mit der Einführung des Mindestlohns hat sich einiges verändert.
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Der Mindestlohn ist weder Selbstzweck noch täuscht er vor, reale Gerechtigkeit in den weit auseinanderklaffenden Gehaltsspannen verschiedener Sektoren und Branchen herstellen zu wollen. Trotzdem verfolgt er im Wesentlichen zwei Ziele:

Der Mindestlohn: Schluss mit Lohndumping!
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„Erstens sollen Arbeitnehmer mit einer geringen Verhandlungs- und Vertretungsmacht vor Ausbeutung durch den Arbeitgeber und vor Lohndumping geschützt werden.“

„Zweitens soll Armut trotz bezahlter Arbeit (Working Poor) bekämpft und den Erwerbstätigen die Sicherung des Subsistenzniveaus ermöglicht bzw. ein angemessener Lebensunterhalt gewährleistet werden.“

Der Startschuss

Die Einführung des Mindestlohns wurde mit Sorge und Argwohn begleitet, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fürchteten berechtigterweise um ihre Arbeitsplätze, angehende Praktikantinnen und Praktikanten um ihre Praktikumsplätze und Unternehmen drohten ihrerseits zum Teil mit Personalabbau. Das große Schreckensszenario blieb jedoch weitgehend aus.

Die Entwicklung des Mindestlohns.
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Vier Jahre ist seine Einführung mittlerweile her. Der ursprüngliche Betrag von 8,50 Euro hat sich mit Beginn dieses Jahres auf 9,19 Euro (brutto) pro Stunde erhöht und wird zum 1. Januar 2020 um weitere sechzehn Cent auf 9,35 Euro erhöht. Alle zwei Jahre finden Beratungen zum Anstieg des Mindestlohns statt. Dafür zuständig ist die Mindestlohnkommission. Ihr Ziel ist es dabei vor allem, den Mindestschutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sichern. Der Orientierungspunkt ist dabei die Tarifentwicklung.

Wichtig zu wissen: Trotz der rechtlichen Grundlage gibt es eine Reihe von Umständen, unter denen der Mindestlohn nicht greift.

Wann gilt der Mindestlohn und wen betrifft er?

Die gute Nachricht zuerst: Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 18 Jahren. Aber inwiefern trifft das auf Studierende zu? Dazu differenzieren wir zwei wesentliche Bereiche, in denen der Mindestlohn relevant wird: Praktika und Jobs, die neben dem Studium ausgeführt werden.

Der Mindestlohn während eines Praktikums

Vom Grundsatz her besteht im Rahmen eines Praktikums der Anspruch auf den Mindestlohn. Und nun die schlechte Nachricht: Für Pflichtpraktika während des Studiums ist dieser Anspruch hinfällig. Ebenso entfällt der Anspruch, wenn es sich um freiwillige Praktika handelt, die zwecks Berufsorientierung oder begleitend zum Studium bzw. der Ausbildung absolviert werden – unter der Voraussetzung, dass diese eine Dauer von drei Monaten nicht überschreiten. Bei Praktika, die länger als drei Monate dauern, greift der Mindestlohnanspruch unmittelbar bei Antritt des Praktikums. Zu den weiteren Ausnahmen zählen Praktika im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung nach dem SGB III sowie des Weiteren der Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz.

Anhand der vielen Ausnahmen ist ablesbar, dass die Einführung des Mindestlohns nicht zwangsläufig auch bedeutet, dass Studierende grundsätzlich und gleichermaßen davon profitieren.

Der Mindestlohn im Fokus.
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Der Mindestlohn im Mini-, Midi- und Teilzeitjob

Auch hier gilt, dass ab Volljährigkeit (d. h. ab 18 Jahren) der Anspruch auf den Mindestlohn besteht, und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen Mini-, Midi- oder Teilzeitjob handelt.

Wichtiger Hinweis: Der Anspruch auf den Mindestlohn hebelt nicht die Versteuerung des Einkommens aus! Ihr werdet also nach wie vor Steuern zahlen müssen, die sich aus der Höhe eures monatlichen Verdienstes ergeben. Auf welche Summe sich die Steuern belaufen, könnt ihr mithilfe des Lohn- und Einkommensteuerrechners des Bundesministerium für Finanzen berechnen.

Für viele Studierende außerdem interessant: Auf Minijob-Basis hat die Erhöhung des Mindestlohns ebenfalls eine Auswirkung: Für die Einhaltung der angesetzten 450 Euro-Grenze sinkt eure Stundenzahl von 50,90 Stunden auf 48,96 Stunden im Monat.

Und zu guter Letzt: Auch Werkstudierende profitieren vom Mindestlohn.

Was tun, wenn Unternehmen den Mindestlohn nicht bezahlen?

Auswirkungen der Einführungen des Mindestlohns auf die Unternehmen.
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In der Theorie liest sich das alles gut und schön: Dumpinglöhne gehören der Vergangenheit an, finanzielle Ausbeutung in den Dienstleistungssektoren ist passé und auch Praktika werden nur noch in bestimmten Ausnahmefällen nicht vergütet. In der Praxis sieht es jedoch häufig anders aus. Die Rechte auf seiner Seite zu wissen bedeutet nicht zwangsläufig, dass sie einem auch zugestanden werden, insbesondere dann nicht, wenn dabei viel Geld im Spiel ist.

Nicht jedes Unternehmen ist gewillt, den Mindestlohn zu zahlen und nutzt hierbei diverse legale und halblegale Tricks, um eine Auszahlung zu umgehen. Welche Möglichkeiten stehen euch überhaupt zur Verfügung, wenn euch von Rechts wegen Mindestlohn zustünde, ihr aber keinen erhaltet?

Ganz grundsätzlich gilt: Klärt vor dem Aufsetzen des Praktikums- oder Arbeitsvertrags die Vergütung. Dazu müsst ihr euch natürlich zunächst einmal selbst im Klaren darüber sein, ob ihr einen Anspruch auf den Mindestlohn habt oder nicht. Wenn dem so ist, solltet ihr gezielt nach Unternehmen Ausschau halten, die ihre Vergütung transparent kommunizieren und sich an das gesetzlich geforderte Minimum halten.

Mindestlohnverstöße aufseiten von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sind kein Kavaliersdelikt und damit ein Fall für die Zollverwaltung. Leider befasst sich diese ausschließlich mit der Ahndung, nicht aber mit der Durchsetzung des Mindestlohnanspruchs.

Wie kommt man zu seinem Recht?
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Diesen müsstet ihr zivilrechtlich selbst einklagen. Doch bevor ihr den rechtlichen Weg beschreitet, solltet ihr natürlich versuchen, euch mit eurem Wunschunternehmen außergerichtlich zu einigen. Unter Umständen ist mag es daher zunächst sinnvoll sein, das Unternehmen auf das Mindestlohngesetz (MiLoG) hinweisen. Sollte das nicht genügen, findet ihr hier kompetente Ansprechpartner: Mit euren Fragen könnt ihr euch an das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) wenden (montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr unter 030/ 221911004 erreichbar).

Zudem besteht die Möglichkeit, das BMAS über die Nicht-Zahlung des Mindestlohns zu informieren (das ist auch anonym möglich). Das BMAS leitet die Anzeige dann direkt an den Zoll weiter. Ebenso könnt ihr den Verstoß gegen das Mindestlohngesetz direkt an den Zoll weitergeben.

Jedoch sollte euch bewusst sein, dass im Anschluss daran nicht mehr mit einer friedlichen Zusammenarbeit gerechnet werden kann. Deshalb lautet mein Tipp: Erst die Rahmenbedingungen abstecken, dann den Vertrag unterzeichnen!

Alles Gute!

Romy

Quellen: BMAS.de, Wirtschaftslexikon.gabler.de, Mindestlohn-Kommission.de, Blog.Minijob-Zentrale.de, Zoll.de

Liebt Literatur und Psychologie. Hat einen Master in Germanistik und studiert Psychologie im Zweitstudium, um beide Leidenschaften zu vereinen. "Das Leben ist wert, gelebt zu werden, sagt die Kunst, die schönste Verführerin; das Leben ist wert, erkannt zu werden, sagt die Wissenschaft." (F. W. Nietzsche)

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